Allgemeine Geschäftsbedingungen von edulo GmbH für Lehrinstitutionen
1 Einleitung
1.1 edulo GmbH, Nüschelerstrasse 49, 8001 Zürich, Schweiz („edulo“) betreibt eine elektronische Infrastruktur, insbesondere zum Erstellen, Verwalten und Auswerten von Online-Übungen („Plattform“) durch Lehrinstitutionen („Kunde“). Die Gruppierung verschiedener Lehrinstitutionen zu einem Kundenverbund im Interesse des gegenseitigen Austauschs bzw. zur Rechtevergabe an verschiedene Kunden auf einem Server ist auf Anfrage des/der Kunden möglich.
1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sowie die in diesen AGB für verbindlich erklärten, ausserhalb der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Preise, regeln das Vertragsverhältnis zwischen edulo und ihren Kunden. Sie gelten für die Nutzung der Software bzw. des Plattform-Services durch den Kunden und für alle Leistungen, die edulo im Zusammenhang mit der Software für den Kunden erbringt.
1.3 Allfällige AGB des Kunden finden für das Vertragsverhältnis zwischen edulo und dem Kunden keine Anwendung.
2 Zweck
2.1 Der Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der Nutzung der Plattform und der damit erstellten Inhalte sowie des Betriebs der Plattform.
2.2 Die Plattform besteht aus Server- und Client-seitiger Software zur eigenen Erstellung oder zum Dritterwerb, zur Verfügungstellung an Schüler / Studenten („End User“) und zur Verwaltung (z.B. Kommunikation, Einsicht, Auswertung) des Unterrichtsmaterials.
3 Lieferung
3.1 Die Plattform kann entweder beim Kunden betrieben (Beistellpflicht Kunde) oder als Plattform-Service (Software as a Service) auf Servern von edulo genutzt werden.
3.2 Wird die Plattform als Software as a Service betrieben, findet die Übergabe der vertraglichen Leistungen von edulo an den Kunden am Routerausgang des von edulo genutzten Rechenzentrums statt. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Beim Plattform-Service führt edulo täglich eine Datensicherung durch. Die edulo Serverinfrastruktur wird in Europa gehostet.
4 Eigentums- und Nutzungsrechte
4.1 Das Eigentum an dem vom Kunden bzw. seinem Lizenzgeber erstellten Unterrichtsmaterial gehört und verbleibt beim Kunden bzw. seinem Lizenzgeber, wobei die diesbezüglichen gewerblichen Schutz- und Urheberrechte ebenfalls dem Kunden bzw. seinem Lizenzgeber zufallen. Der Kunde bzw. sein Lizenzgeber behält zudem alle Rechte an seinen Weiterentwicklungen, Übersetzungen und sonstigen Änderungen des Unterrichtsmaterials.
4.2 Die Plattform, inkl. deren Software und Dokumentation und das Unterrichtsmaterial aus dem Store, gehört und verbleibt im Eigentum von edulo bzw. deren Lizenzgeber, wobei die diesbezüglichen gewerblichen Schutz- und Urheberrechte ebenfalls edulo bzw. deren Lizenzgeber zufallen. edulo bzw. deren Lizenzgeber behalten zudem alle Rechte an Weiterentwicklungen, Übersetzungen, Änderungen und Upgrades/-dates der Plattform und der Unterrichtsmaterialien und deren Kopien sowie an jeglicher Dekompilierung der Plattform-Software und deren Kopien.
4.3 Der Kunde gewährt edulo für eigenes Unterrichtsmaterial, das er freigibt, das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, unwiderrufliche, zeitlich unlimitierte, gebührenfreie Recht, sein Unterrichtsmaterial über die Plattform anderen Kunden im gleichen Kundenverbund zur Verfügung zu stellen. Dieses Sublizenzierungsrecht inkludiert das Recht der sublizenzierten Kunden, derivative Werke zu erstellen und das Unterrichtsmaterial ihrerseits weiter zu sublizenzieren.
4.4 Der Kunde erhält das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, zeitlich limitierte, gebührenpflichtige und widerrufbare Recht, die Plattform und das Unterrichtsmaterial Dritter gemäss den Bestimmungen dieser AGB für akademische, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine kommerzielle Nutzung ist eine gebührenpflichtige Nutzung für Dritte, die nicht End User-Lizenznehmer der Plattform sind.
4.5 Der Kunde darf nur die gemäss dem Vertragsverhältnis vereinbarten Programmkomponenten bzw. Funktionsblöcke der Plattform nutzen, selbst wenn er technisch (geschützt oder nicht geschützt) auf andere Software und/oder andere Komponenten der Plattform zugreifen kann. Dem Kunden ist es untersagt, die Plattform ganz oder in Teilen zu kopieren, zu übersetzen, zu zerlegen, oder sonstwie Reverse Engineering zu betreiben.
4.6 Nutzungsänderungen jeglicher Art sind nur mit vorgängigem schriftlichem Einverständnis von edulo erlaubt.
5 Laufzeit und Kündigung
5.1 Das Nutzungsrecht beginnt am Tag, an dem das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien rechtskräftig wird. Es kann von jeder Partei jederzeit ohne Kündigungsfrist gekündigt werden.
5.2 Das Vertragsverhältnis zwischen edulo und dem Kunden über die Nutzung der Plattform gilt als abgeschlossen, sobald (i) der Kunde mittels einer unterzeichneten Bestellung oder, soweit edulo die Möglichkeit auf der Website anbietet, eines entsprechenden elektronischen Anmeldeformulars ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages an edulo übermittelt hat und (ii) edulo dieses Angebot schriftlich bestätigt oder durch Gewährung des Zugangs zur Plattform angenommen hat.
5.3 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt der Plattform-Zugang sowie das Recht und die Möglichkeit des Kunden zur Nutzung der Plattform, wobei die edulo App und der edulo Player weiterhin genutzt werden können. Der Kunde hat im Vorfeld selber für die Sicherung seiner Daten zu sorgen im Rahmen dessen, was die Plattform ihm ermöglicht (z.B. Herunterladen der interaktiven Übungen mit integriertem edulo Player, End User können ihre eigenen Arbeiten als Archive herunterladen). Sofern der Kunde die Software auf eigenen Servern betrieben hat, ist er verpflichtet, per Kündigungsdatum die Installation zu löschen.
5.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass edulo bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zur Archivierung der Kunden- / End User-spezifischen Plattform-Daten verpflichtet ist.
6 Vergütung
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, für die Nutzung der Plattform die vereinbarte Gebühren fristgerecht zu bezahlen. Bei unterjährigem Vertragsschluss berechnen sich die Gebühren pro rata temporis.
6.2 Der Kunde hat die Gebühren selbst dann zu bezahlen, wenn die Nutzung der Plattform durch unberechtigte Dritte mittels den Zugangsdaten des Kunden oder der End User erfolgen.
6.3 Für die End User fallen keine Kosten an.
7 Verantwortlichkeit des Kunden
7.1 Der Kunde ist für die richtige Zuweisung der Zugangsberechtigungen der End User auf das Unterrichtsmaterial verantwortlich. Der Kunde wird die ihm bzw. seinen Nutzern zugeordnete Nutzer- und Zugangsberechtigung(en) sowie Identifikations- und Authentifikationssicherung(en) vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Sobald der Kunde und/oder seine Nutzer Anzeichen dafür haben, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmässig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde verpflichtet, edulo umgehend hiervon zu informieren.
7.2 Wird die Plattform beim Kunden betrieben, ist der Kunde für die Datensicherung und –sicherheit verantwortlich. Wird die Plattform als Software as a Service betrieben, ist der Kunde für die Sicherheit aller Daten verantwortlich, die vom Kunden bzw. den End Usern an die Server von edulo übermittelt oder auf den Servern des Kunden abgespeichert werden.
7.3 Falls der Kunde im Rahmen der Nutzung der Plattform Personendaten im Sinne des schweizerischen Datenschutzgesetzes bearbeitet oder bekannt gibt, wird der Kunde vorgängig die erforderliche Einwilligung der jeweils betroffenen Personen einholen. Diese Einwilligung muss auch auch das Recht von edulo beinhalten, diese Personendaten und jene des Kunden an Infrastruktur von edulo oder ihren Hilspersonen im Ausland (EU, EWR und UK) zu übermitteln.
7.4 Der Kunde ist verantwortlich für die Nutzung der Plattform, insbesondere dafür, dass keine Urheber- und/oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzet werden bzw. dass keine andere widerrechtliche Nutzung stattfindet. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden bereitgestellten Daten, Inhalte und/oder Informationen geltend, ist edulo berechtigt, die Daten, Inhalte und/oder Informationen ganz oder vorläufig zu sperren. edulo wird den Kunden in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmässigkeit der Daten, Inhalte und/oder Informationen nachzuweisen. Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.
7.5 Der Kunde wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von edulo betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von edulo unbefugt einzudringen.
8 Datenschutz
8.1 Die Datenschutzbestimmungen sind hier geregelt: DSE.
9 Gewährleistung
9.1 edulo ist um einen unterbruch- und störungsfreien Betrieb bemüht, kann aber nicht zusichern, dass die Plattform ohne Unterbruch und störungsfrei funktioniert und/oder dass edulo allfällige Fehler beheben kann. Ebensowenig gewährleistet edulo, dass der edulo Player in allen Internet-Browsern funktioniert oder im edulo Player alle Funktionen zur Verfügung stehen.
9.2 Sofern gesetzlich zulässig, schliesst edulo jegliche Gewährleistung aus, insbesondere für Marktgängigkeit, Zweckmässigkeit (Fitness for Purpose), Datensicherheit/-verlust oder Verletzung von Immaterialgüterrechten.
10 Haftung
10.1 Sofern gesetzlich zulässig, schliessen edulo und ihre Hilfspersonen die Haftung für Schäden aus, insbesondere, aber nicht ausschliesslich, für direkte oder indirekte Schäden, z.B. entgangenen Gewinn oder Verlust/Beschädigung von Daten.
10.2 Der Kunde hält edulo im Zusammenhang mit dem von edulo gehosteten Unterrichtsmaterial des Kunden von sämtlichen Ansprüchen frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter (z.B. Urheberrechtsverletzung) gegen edulo erhoben werden.
11 Allgemeine Bestimmungen
11.1 edulo kann die Erbringung von Leistungen ganz oder teilweise an Dritte delegieren. Ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von edulo darf der Kunde seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht an eine Drittpartei abtreten oder anderweitig übertragen oder ihre Pflichten aus diesem Vertrag delegieren.
11.2 edulo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet und/oder online zur Verfügung gestellt. Falls der Kunde mit den neuen AGB nicht einverstanden ist, muss er gemäss Ziffer 5.1 das Vertragsverhältnis kündigen.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertragsverhältnisses ungültig oder unwirksam sein oder die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, unverzüglich die ungültige, unwirksame oder unmögliche Bestimmung durch eine zulässige, wirksame und mögliche Vereinbarung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.
11.4 Dieser Vertrag unterliegt Schweizerischem Recht ohne Berücksichtigung des Internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (SR 0.221.211.1) findet keine Anwendung.
11.5 Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, unterliegen ausschliesslich der Gerichtsbarkeit des zuständigen Gerichts der Stadt Zürich.
Version 1, gültig ab 1. Juni 2017.
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